Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Safelex – Arbeitsschutzberatung, Inhaber Marcel Stablo, Wallstraße 20, 40878 Ratingen, Deutschland, E-Mail: marcel.stablo@safelex.de (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der SafeLex-Plattform (nachfolgend „Kunde“).

(2) Die SafeLex-Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung zu rein privaten Zwecken ist nicht Vertragsgegenstand.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Mit Registrierung, Nutzung der Plattform oder Aufgabe einer kostenpflichtigen Bestellung bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB.

(1) SafeLex ist eine Software-as-a-Service-Plattform zur strukturierten, KI-gestützten Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen nach deutschem Arbeitsschutzrecht.

(2) Der Anbieter stellt insbesondere folgende Funktionen bereit: geführte Dateneingabe per Wizard, KI-gestützte Erstellung eines Erstentwurfs, Risikobewertung anhand der in der Plattform abgebildeten Bewertungslogik, Bearbeitung einzelner Gefährdungen im Projekt, Hinzufügen eigener Gefährdungen, Speicherung im Kundenkonto, Excel-Export sowie organisationsinterne Review-Funktionen.

(3) Wählt der Kunde die Funktion „Interne FaSi-Prüfung“, stellt SafeLex ausschließlich die technische Infrastruktur für einen organisationsinternen Prüfprozess bereit. Die fachliche Prüfung erfolgt ausschließlich durch vom Kunden eingeladene interne Reviewer oder Fachkräfte. SafeLex erbringt hierbei keine eigene fachliche Freigabe und keinen externen SiFa-Prüfservice.

(4) Die Plattform kann zusätzliche Support-Funktionen, insbesondere Ticket-Kommunikation und administrative Unterstützung im Einzelfall, enthalten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit oder einen bestimmten Bearbeitungserfolg besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(1) Sämtliche über SafeLex erzeugten Inhalte, Entwürfe, Bewertungen, Maßnahmenvorschläge und Exportdateien stellen Arbeitsvorlagen und strukturierte Bearbeitungshilfen dar. Sie ersetzen weder eine betriebsbezogene Vor-Ort-Begehung noch die eigenverantwortliche Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers.

(2) Die KI-gestützten Ergebnisse beruhen auf den Eingaben des Kunden, allgemeinen Systemlogiken sowie hinterlegten Bewertungs- und Strukturierungsmustern. Sie können betriebliche Besonderheiten, tatsächliche Arbeitsplatzverhältnisse, konkrete Maschinenzustände, Organisationsabläufe oder aktuelle Einzelfallanforderungen nicht vollständig abbilden.

(3) Der Kunde bleibt uneingeschränkt dafür verantwortlich, alle Ergebnisse fachlich zu prüfen, an die tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten anzupassen, fehlende Gefährdungen zu ergänzen, geeignete Maßnahmen festzulegen und die Dokumentation aktuell zu halten.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei allen Angaben richtige, vollständige und aktuelle Informationen zu verwenden.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die seinem Konto oder seinem Organisationsbereich zuzurechnen sind, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

(3) Interne Reviewer oder Fachkräfte können per E-Mail eingeladen und der Organisation des Kunden zugeordnet werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, nur berechtigte Personen einzuladen und deren Zugriffe innerhalb seiner Organisation zu verwalten.

(1) Für kostenpflichtige Generierungen verwendet SafeLex ein kontobezogenes Credit-System. Ein regulärer Generierungsvorgang verbraucht einen verfügbaren GBU-Credit.

(2) Es gelten die Preise, die dem Kunden in der jeweils aktuellen Bestellstrecke angezeigt werden. Zum Zeitpunkt dieser Fassung wird ein einzelner GBU-Credit als Einmalkauf angeboten.

(3) Credits sind kontobezogen, nicht übertragbar, nicht auszahlbar und können nur innerhalb der Plattform verwendet werden. Administrativ gewährte, testweise oder kulanzweise gutgeschriebene Credits unterliegen denselben Nutzungsgrenzen.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Der Vertrag über die kostenpflichtige Credit-Bereitstellung kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande.

(1) Projekte, Eingaben, interne Review-Daten, Ticket-Kommunikation und erzeugte Ausgabedaten werden im Kundenkonto gespeichert, solange das Konto besteht oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(2) Soweit in der Plattform vorgesehen, kann der Kunde Projekte, interne Reviewer-Zuordnungen und sonstige Inhalte selbst löschen. Nach einer Löschung kann eine Wiederherstellung unter Umständen nicht möglich sein.

(3) Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, exportierte Dateien zusätzlich außerhalb der Plattform zu sichern.

(1) Der Kunde darf die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB nutzen. Unzulässig sind insbesondere missbräuchliche Massengenerierungen, Eingaben rechtswidriger Inhalte, Sicherheitsangriffe, Umgehungen technischer Schutzmaßnahmen oder die Weitergabe von Zugängen an Unbefugte.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, keine personenbezogenen oder sonstigen sensiblen Daten in Freitextfelder einzugeben, soweit diese für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung nicht erforderlich sind.

(3) Der Kunde bleibt als Arbeitgeber bzw. verantwortliche Organisation allein dafür zuständig, die endgültige Gefährdungsbeurteilung rechtlich, fachlich und betrieblich zu verantworten.

(1) Der Anbieter schuldet keine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern, Einschränkungen bei KI-Diensten, Stripe, Hosting- oder Datenbankdiensten können zu vorübergehenden Beeinträchtigungen führen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Abläufe, Oberflächen und technische Komponenten weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern die wesentlichen Vertragspflichten hierdurch nicht unzumutbar eingeschränkt werden.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde KI-generierte Inhalte ungeprüft übernimmt, Eingaben unvollständig oder fehlerhaft macht, Ergebnisse nicht an die reale Betriebssituation anpasst oder gesetzliche Pflichten eigenverantwortlich nicht erfüllt.

(4) Soweit der Anbieter im Rahmen eines Supportfalls Einsicht in Projekte nimmt oder unterstützend Änderungen vornimmt, erfolgt dies ausschließlich auf Basis der Kundenanfrage und ohne Übernahme einer eigenständigen arbeitsschutzrechtlichen Gesamtverantwortung.

(1) Der Kunde erhält an den im Rahmen der Plattform für ihn erzeugten Ergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke.

(2) Nicht gestattet ist insbesondere der Weiterverkauf, die gewerbliche Weiterlizenzierung, das systematische Kopieren der Plattformlogik oder die Nutzung der Inhalte zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts.

(1) Soweit die Plattform Ticket- oder Nachrichtenfunktionen enthält, dienen diese der organisatorischen und technischen Kommunikation zwischen Kunde, internen Review-Beteiligten und dem Anbieter.

(2) Support-Vorgänge, Statusänderungen und administrative Eingriffe können systemseitig protokolliert werden, um Nachvollziehbarkeit, Sicherheit und Bearbeitungsverlauf sicherzustellen.

(1) Das Kundenkonto läuft auf unbestimmte Zeit, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, Zahlungen ausbleiben, Missbrauch vorliegt oder berechtigte Sicherheitsinteressen des Anbieters dies erfordern.

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.